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05.Januar2012
AN-Online.de |
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Schon vor dem Start der
Sekundarschule gibt es viel Arbeit |
Jülich. Im
Sommer startet die Sekundarschule Jülich, wenn die
Eltern mindestens 75 Kinder anmelden. Damit will die
Stadt als Schulträger dem Rückgang der Schülerzahlen
für Real- und Hauptschule entgegensteuern. Jahr für
Jahr sollen die zwei schwächer werdenden Schulen
abgebaut werden und in der neuen Sekundarschule
aufgehen...
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22.Dezember 2011
DIE LINKE Jülich |
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Grünes Licht für
die Sekundarschule in Jülich |
 Der
Jülicher Stadtrat hat auf seiner Sondersitzung am
20.12.2011 einstimmig die Einführung einer
Sekundarschule beschlossen. Bereits im Sommer kommenden Jahres
soll die Sekundarschule in Jülich starten und
langfristig Haupt- und Realschule ersetzen. Die
Auswertung einer durch die Stadtverwaltung
durchgeführte Elternbefragung erfüllte die dafür
erforderlichen Voraussetzungen. Auch wenn der LINKEN
die vom Rat verabschiedete Form der Sekundarschule
noch nicht weit genug geht, stimmte der LINKE
Stadtverordnete Siegfried Faust gemeinsam mit allen im
Rat vertretenen Fraktionen der Umgestaltung der
Jülicher Schullandschaft zu.
( Position
der LINKEN zum NRW- "Schulkonsens") |
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16.Dezember 2011
DIE LINKE NRW |
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Umweltverbände und
Bürgerinitiativen fordern: Castortransporte verhindern
– Atomausstieg in NRW durchsetzen! |
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 Vor
der Landespressekonferenz am 15.12.2011 traten das
Aktionsbündnis "Stop Westcastor" aus Jülich, das
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und der
BUND in Düsseldorf gemeinsam auf.
Siegfried Faust vom Aktionsbündnis "Stop
Westcastor" antwortet unmittelbar nach der LPK auf die
speziellen Fragen der LINKSLETTER - Redaktion: |
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1) Die Forderung von
"Stopp Westcastor" fällt ja aus dem Rahmen der
üblichen Atomproteste: Im Wendland wie in Ahaus
protestieren die Menschen...
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12.Dezember 2011
Andrej Hunko (MdB,
DIE LINKE ) und DIE LINKE Aachen |
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DIE LINKE gegen
Karlspreis für Schäuble: Europäische Desintegration |
 Der
linke Aachener Europapolitiker Andrej Hunko und der
Kreissprecher der Linken in der Städteregion Aachen
Darius Dunker kritisieren die Entscheidung des
Karlspreisdirektoriums, im kommenden Jahr Wolfgang
Schäuble für seine Europapolitik auszuzeichnen. |
Andrej Hunko, der
als Abgeordneter für DIE LINKE im EU-Ausschuss des
Bundestags und in der Parlamentarischen Versammlung
des Europarats tätig ist, macht Wolfgang Schäuble für
das Fiasko des EU-Gipfels mitverantwortlich: "Der
deutsche Finanzminister steht nicht für das friedliche
und solidarische Zusammengehen der Menschen in Europa,
sondern für eine skandalöse Machtpolitik, die zur
europäischen Desintegration führt....
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09.November 2011
Manfred Penners, DIE LINKE Jülich |
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Mindestlohn
statt Steuersenkung |
 Die
Regierung bemerkt das die Altersstruktur in
Deutschland ein großes Problem geworden ist, immer
weniger Kinder werden geboren .Wer will denn auch bei
den Hungerlöhnen heiraten, Kinder in die Welt setzen.
Jeder einzelne Arbeitnehmer ist doch froh wenn es für
ihn zum überleben reicht. Es ist kein strukturelles
Problem sondern politisches Versagen der letzten 40
Jahre, dass die Familie immer weiter in den
Hintergrund gerückt ist und Kinder mittlerweile ein
Armutsrisiko sind. Da helfen auch keine vollmundig
angekündigten Steuersenkungen ab 2013. Wenn man in der
Statistik sieht das es die hohen Einkommen sind ,die
entlastet werden, ist alles wieder eine Mogelpackung.
BGE und ein Mindestlohn nicht unter 10€ sind nur ein
Schritt in diese Richtung, aber keine Lösung.
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02.November 2011
Andrej Hunko (AC / MdB, DIE LINKE) |
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Europäische
Sozialcharta endlich umsetzen |
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Der
Bundestag soll die Europäische Sozialcharta umgehend
ratifizieren. Das fordert die Fraktion Die Linke in
einem Antrag (17/7484).
Darin beklagt die Fraktion, Deutschland habe 50 Jahre
nach der Unterzeichnung der Europäischen Sozialcharta
wichtige Teile ihres Inhalts nicht umgesetzt. Die Abgeordneten setzen sich in diesem
Zusammenhang erneut für einen gesetzlichen Mindestlohn
von 10 Euro brutto pro Stunde ein. Darüber hinaus
verlangen sie, die gesetzliche Höchstarbeitszeit von
48 auf 40 Stunden wöchentlich zu reduzieren. |
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02.November 2011
DIE LINKE im Jülicher Rat |
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Mindestlohn jetzt: auch JülicherInnen sind trotz Arbeit arm! |
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Jülich:
Auf
Anfrage
der Jülicher LINKEN an den Landrat des Kreises Düren zur Situation der
so genannten "Aufstocker" in Jülich teilte der
Landrat mit, dass im Juni 2010
insgesamt 423 Jülicherinnen und Jülicher lohnergänzende Leistungen nach dem SGB II (Hartz
IV) erhalten haben, von denen 18 einer
Vollzeittätigkeit nachgingen. Diese erschreckend hohe Zahl von armen
Erwerbstätigen in unserer Stadt zeigt, dass die
regierende Politik hier kläglich versagt
hat. Statt durch Lohn ergänzende Leistungen die
Lohnkosten gewisser Unternehmen weiter zu
subventionieren, sollte auch in Deutschland die Forderung der EU-
Sozialcharta auf ein zum Leben angemessenes Arbeitsentgeld
endlich gesetzlich festgeschrieben werden. |
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27.10.2011
Gregor
Gysi
(Fraktionsvorsitzender
Linksfraktion) |
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Banken
gerettet
– Bürger
zahlen –
Krise
geht
weiter
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„Die
peinliche
Nachverhandlung
mit den
Banken
letzte
Nacht
hat
bewiesen:
Die
Bundesregierung
hat im
Juli das
Geschäft
von
Herrn
Ackermann
betrieben“,
kommentiert
Gregor
Gysi die
Ergebnisse
des
nächtlichen
Krisengipfels
in
Brüssel.
Der
Vorsitzende
der
Fraktion
DIE
LINKE
weiter:„Wenn
die
Banken
jetzt
auf 50
Prozent
bei den
griechischen
Staatsanleihen
verzichten....
WEITERLESEN
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Keine
Bankenrettung
ohne
Vergesellschaftung |
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Wieder
einmal
sollen
Banken
mit zig
Milliarden
an
Steuergeldern
gerettet
werden,
da sonst
der
große
Finanzkollaps
droht.
Drei
Jahre
sind
seit dem
Zusammenbruch
von
Lehman
Brothers
vergangen.
Was ist
seitdem
passiert?
Aufgrund
der
teuren
Bankenrettung
sind nun
viele
Staaten
überschuldet,
nicht
nur
Griechenland
droht
der
Bankrott.
Gleichzeitig
sind die
Banken
noch
größer
und
mächtiger
geworden WEITERLESEN
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DIE
LINKE im Jülicher Rat: |
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29.10.2011STOP
Westcastor |
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Castor
Aktionstag am
29.10. in Jülich |
 Anlässlich eines
bundesweiten Castor
Aktionstages
protestierten am
29.Oktober
45 AtomkraftgegnerInnen vor dem Jülicher
Forschungszentrum
(FZJ)
gegen die geplanten
Castortransporte von
Jülich nach Ahaus.
Auf der Kundgebung
am Haupteingang
forderten
die
TeilnehmrInnen
das FZJ, die
Bundes- und die
Landesregierung auf,
von den Plänen, 152
derzeit in Jülich
zwischengelagerte
und mit hoch
verstrahlten
Brennelementen
befüllte Castoren
nach Ahaus zu
verlagern, Abstand
zu nehmen. STOP
Westcastor
wies auch
darauf hin,
dass es im
August 2011
zwei
meldepflichtige
Störfälle im
Jülicher AVR
Behälterlager
ereigneten
und über
die die
Öffentlichkeit
von Seiten
des FZJ
nicht in
Kenntnis
gesetzt
wurde. Im
Anschluss an
die
Kundgebung
begaben sich
die
AtomkraftgegnerInnen
zum
Gleisanschluss
des FZJ und
führten dort
eine
symbolische
Streckenblockade
durch.
PRESSEBERICHT
JN
vom 20.10.11 |
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02.Oktober
2011Paul
Nelles, Sprecher DIE LINKE Jülich |
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Energiewende Made in China? |
 Laut
Berichten des ZVA vom 1.Oktober 2011 wurden
für den neuen Solarpark Inden der RurEnergie
GmbH aus Düren 16 236 im fernen China
gefertigte Solarmodule geordert. Dazu
erklärt der Sprecher des Jülicher
Stadtverbandes der Partei DIE LINKE, Paul
Nelles: "Energiewende Made in China, so
könnte man den Solarpark unseres Dürener
Landrates betiteln - während bekannter Maßen
die Solarbranche in der Bundesrepublik durch
Subventionsstreichnungen ausgelöste
Auftragsrückgänge im zweistelligen
Prozentbereich beklagt. So sieht also die
Energiewende Made by CDU aus...
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28.September
2011Gewerkschaft
NNG Aachen |
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NGG: Klar
zum Mindestlohn bekennen |
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 "CDU
und FDP im Kreis Düren sollen sich klar zum
Mindestlohn bekennen." Das fordert die
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
(NGG) Aachen. Nach Angaben der Gewerkschaft
werden Niedriglöhne zu einem "immer
größeren Problem": So seien im Kreis Düren
mittlerweile mehr als 620 Menschen trotz
Vollzeitarbeit auf staatliche Zuschüsse
angewiesen. "Dazu kommen noch einmal rund
2920 Teilzeitbeschäftigte. Diese so
genannten· Aufstocker können von dem, was
sie mit ihrer Arbeit verdienen, nicht
leben. Schuld daran sind die Dumpinglöhne",
sagt NGG-Geschäftsführer Peter Mogga. Dies
sei ein "unhaltbarer Zustand".
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20.September
2011Siegfried
Faust, StV.DIE
LINKE Jülich |
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„Wer
soll das bezahlen, wer hat so viel Geld…“ |
 das
ist der Titel eines alten „Schunkelliedes“, der sich vorwiegend in
der fünften Jahreszeit bei Jeckinnen und
Jecken nicht nur im Rheinland großer
Beliebtheit erfreut.Die
Stadt Jülich, zweifellos auch als
Karnevalshochburg bekannt, gibt diesem Lied
derzeit einen völlig neuen Sinn: immer neue
„Großprojekte“ werden von wechselnden
Ratsmehrheiten durch gewunken. Jüngstes
Beispiel dafür ist das geplante
Jugendgästehaus am Standort Brückenkopfpark.
Eine satte Mehrheit von CDU, FDP und JÜL
treibt dieses Abenteuer ohne Rücksicht auf
ökonomische und ökologische Bedenken immer
weiter voran.
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27.August
2011DIE
LINKE Jülich |
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Stellungnahme zu den "Jülicher
Großprojekten" |
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 Viele Bürgerinnen und Bürger
haben angesichts der angespannten
Haushaltslage Kritik an den Plänen für
mehrere „Großprojekte“ in der Stadt Jülich.
Da wird ein Schwimmleistungszentrum, ein
Jugendgästehaus, eine neue Stadthalle und
ein Dienstleistungszentrum geplant - und
dann ist da ja auch noch der Neubau der
katholischen Grundschule... Wie positioniert
sich DIE LINKE in diesen Fragen? WEITERLESEN
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16.Juli 2011Initiative Rathaus am Markt |
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Zehn Gründe aus Sicht der Initiative für
eine Entscheidung, das Rathaus am Markt zu errichten |
 Aufgrund großen Sanierungsbedarfs in
mehreren Immobilien steht die Stadt Jülich vor der Entscheidung,
welches Gebäude in Zukunft für die Funktion als Rathaus ertüchtigt
werden soll. Machbarkeitsstudien haben erwiesen, dass sowohl am
Standort „Altes Rathaus“ (AR) am Markt als auch an dem des „Neuen
Rathauses“ (NR) am Schwanenteich vernünftige Lösungen zu etwa
gleichen Kosten realisierbar sind.
In dieser Situation setzen wir uns für die
Lösung „Rathaus am Markt“ ein und
appellieren an den Rat der Stadt Jülich...
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15.April 2011DIE LINKE im
Jülicher Rat |
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DIE
LINKE stimmt dem Jülicher Etat für 2011 nicht zu |
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Der
Vertreter der LINKEN im Jülicher Stadtrat hat auf der Ratssitzung am
14.4.2011 dem Jülicher Haushalt 2011 nicht zugestimmt. Trotzdem ist
der vorgelegte Haushalt mit knapper Mehrheit beschlossen worden. In
seiner
Haushaltsrede
verwies der Vertreter der LINKEN darauf, dass aus seiner Sicht vor
Allem Bund und Land mit einer völlig verfehlten Sozial- uns
Steuerpolitik die Verantwortung dafür tragen, dass die Städte und
Gemeinden immer öfter nicht mehr in der Lage sind, ausgeglichene
Haushalte zu erstellen. Gleichzeitig mahnte er an, dass ein weiteres
Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich auch in Jülich eine immer
größere Hürde für eine bürgernahe Kommunalpolitik aufbauen würde.
Der Erhöhung der Steuerhebesätze für die Grund- und
Gewerbesteuer der Stadt stimmte der LINKE Ratsherr zu, die dadurch
eine knappe Mehrheit erhielt. |
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09.Dezember 2010
DIE LINKE im Jülicher Rat |
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Stadt Jülich übernimmt
auf Antrag der LINKEN Tariftreue in die Vergabeordnung |
 Nachdem DIE LINKE im Jülicher Rat am 19.3.2010 die Wiedereinführung
von Tariftreue als Vergabekriterium beantragte, wurde von Seiten der
Stadt Jülich unter Ergänzung Ziffer 1.5 der Dienstanweisung
"Vergabeordnung" für öffentliche Aufträge unter anderem "der Bieter
zu verpflichten, darauf zu achten, dass von Nachunternehmen deren
ArbeitnehmerInnen ein Entgelt gezahlt wird, dass in Höhe und
Modalitäten mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages
entspricht, an den das Unternehmen gebunden ist ..."
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02.Februar |
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18:00 Uhr
Neues Rathaus |
Ausschuss für
Jugend, Familie und Sport (JUFAS) |
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09.Februar |
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18:00 Uhr
Neues Rathaus |
Planungs-,
Umwelt- und Bauausschuss (PUB) |
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13.Februar |
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18:00 Uhr
Neues Rathaus |
Haupt- und
Finanzausschuss (HuFA) |
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14.Februar |
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18:00 Uhr
Neues Rathaus |
Bürgerausschuss (BÜA) |
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23.Februar |
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18:00 Uhr
Neues Rathaus |
Stadtrat
(RAT) |
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